Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kamin Buss

1. Geltungsbereich Kamin Buss

1) Die Firma Kamin Buss übernimmt alle Verkäufe, Lieferungen, Montagen und Aufträge nur zu den nachstehenden Verkaufs,- Liefer- und Montagebedingungen. Diese AGB´s gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

2) Abweichende Vereinbarungen, Abreden und Zusicherungen jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

3) Soweit der Kunde seinerseits AGB`s im Rahmen der Auftragserteilung verwendet, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit diese mit den vorliegenden Bedingungen nicht identisch sind bzw. diesen widersprechen.

4) Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers wirksam.

 

2. Angebot / Angebotsunterlagen

1) Die Preise des Verwenders sind Nettopreise und gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache oder Montage. An ein Angebot ist der Verwender 12 Wochen gebunden.

2) Alle Angaben in Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in Katalogen und Listen des Verwenders usw. enthalten grundsätzlich nur Annäherungswerte. Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in Katalogen und Listen des Verwenders, sind unverbindlich. Angebotsunterlagen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. sind Eigentum des Verwenders, und bleiben auch bei Überlassung an den Kunden im Eingentum des Verwenders, sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Verwenders, weder vervielfältigt, noch Dritten unmittelbar oder mittelbar zugänglich gemacht werden.

 

3. Preise

1a) Es gelten die in dem Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung des Verwenders genannten besonderen Bedingungen. Sind dort keine besonderen Regelungen getroffen, sind alle Preise frei bleibend, die Rechnung innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar.

b) Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und gelten zuzügl. der Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe ohne Skonto, Rabatte, Boni oder sonstigen Nachlässe. Evtl. Steuern und Zölle sind gesondert zu vergüten.

2a) Für Bezahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto, vorausgesetzt, dass alle übrigen fälligen Beträge beglichen sind.

b) Kein Skonto wird bei Aufträgen gewährt, deren Zahlungsziel die Vorauszahlung des Gesamtbetrages des Kunden, der Wahre ist. z.B. Lieferungen über 150Km ab 95339 Neuenmarkt.

b) Wir nehmen keine Wechselzahlungen an. Für Schecks wird Skonto gewährt. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei  Zielüberschreitung werden Kreditkosten mit +3% Zinsen über Bundesbank-Diskont berechnet.

3a) Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Bestellers so schwierig geworden ist, dass die berechtigte Annahme besteht, der Besteller werde einen wesentlichen Teil seiner Vertragspflicht nicht erfüllen können, so kann der Verwender die Erfüllung seiner Pflicht bis zu dem Zeitpunkt aufschieben, bis der Besteller seine Leistungsfähigkeit nachweist.

4) Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch auf Kosten des Bestellers.

5) Wurde ein Festpreis verhandelt, muss dieser in schriftlicher Form auf dem Angebot oder auf der Auftragsbestätigung des Verwenders aufgeführt sein. Dieser Festpreis wird sodann in der Rechnung nach Angebotsfestpreis berechnet, auch wenn weniger Material oder Zeit verwendet wurde.

6) Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Zeit und verbautem Material berechnet. Allerdings nicht mehr als 10% Aufschlag auf den Angebotspreis. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Bestellung von Bauleistungen §15 Nr.5 VOB/B.

7) Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer und binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

 

4. Lieferung

1a) Die Übergabe der bestellten Sache hat im dem Geschäftsbetrieb des Verwenders zu erfolgen (Hofschuld).

b) Auf Wunsch des Kunden übersendet der Verwender die bestellte Sache auf Gefahr des Kunden an den vom Kunden gewünschten Ort. Die Wahl des Versandweges steht dem Verwender frei, soweit die Parteien dies nicht schriftlich vereinbart haben.

c) Sofern der Kunde den Abschluss einer Transportversicherung wünscht, hat er den Verwender hierfür schriftlich zu beauftragen. Die Transportgefahr in Sinne von b) geht – auch bei Teillieferungen – auf den Kunden mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen vom Verwender mit dem Transport beauftragten Person über. Die Gefahr für die bestellte Ware geht – auch bei Teillieferungen -  mit Bereitstellung bzw. Anzeige der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

d) Die Lieferung erfolgt unter 150km um 95339 Neuenmarkt über einen Bestellwert von 150€ Frachtfrei. Die Lieferung erfolgt unter 150km um 95339 Neuenmarkt unter einen Bestellwert von 150€ mit einem Aufschlag von 8€ Lieferkosten. Die Lieferung erfolgt über 150km um 95339 Neuenmarkt über einen Bestellwert von 150€ mit einem Aufschlag von 35€ Lieferkosten. Die Lieferung erfolgt über 150km um 95339 Neuenmarkt unter einen Bestellwert von 150€ mit einem Aufschlag von 8€ Lieferkosten.

e) Bei Lieferungen über 150km um 95339 Neuenmarkt ist die zu liefernde Sache per Vorkasse zu bezahlen.

f) Bei Lieferungen unter 150km um 95339 Neuenmarkt ist die zu liefernde Sache per Rechnung zu begleichen.

2) Wird nur eine Lieferung von uns durchgeführt (ohne Montage) ist der zuständige Bezirkskaminkehrermeister vor der Montage vom Besteller selbstständig zu informieren.

 

5. Termine

1a) Vereinbarungen über Lieferfristen, Liefertermine oder Fertigstellungstermine bedürfen der Schriftform.

b) Wird ein Liefertermin, Lieferfrist oder Fertigstellungstermin vereinbart und handelt es sich hierbei um keine Fixfirst, so kann der Besteller den Verwender 4 Wochen nach Fristüberschreitung durch Mahnung in Verzug setzen.

2a) Die Lieferfrist, Liefertermin oder Fertigstellungstermin verlängert sich bei Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfen, Materialbeschaffungs- und Energieverordnungsschwierigkeiten, Mangel an Transportmittel, die nicht von uns zu vertreten sind, behördlichen Eingreifen, oder in sonstigen Fällen höherer Gewalt, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unserer Willensbildung liegen, unabhängig davon, wer sie vertreten hat für die Dauer ihrer Ausrückung, sofern hierdurch unsere Leistungsfähigkeit nicht nur unwesentlich eingeschränkt wird.

b) Gleiches gilt für den Fall der Verzögerung bzw. mangelhaften Lieferung und Montage durch Subunternehmer oder Lieferanten des Verwenders, die für die Leistungsfähigkeit des Verwenders Voraussetzung sind.

3) Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bzw. den Liefertermin und den Fertigstellungstermin angemessen.

4a) Den Kunden stehen Schadensansprüche nach den §§325, 326, 286II BGB nur zu, sofern ihm der Schaden aufgrund eines eigen oder ihm zurechenbaren oder grob fahrlässigen Verschulden zurechenbar ist, oder der Schaden durch eine Haftpflichtversicherung des Verwenders abgedeckt wird.

b) Im kaufmännischen Verkehr haftet der Verwender nicht für nicht vorhersehbare oder vom Vertragspartner beherrschbare Schäden.

c) Der Kunde kann bei teilweisen Leistungsverzug bzw. teilweiser Leistungsunmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Rücktritt vom Vertrag nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.

 

6. Verzug (bei Erstellung von Bauleistungen oder Lieferungen)

1) Der Verwender kann bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung anstelle der vertraglichen Leistungen ohne Nachweis 20% des vertraglichen Nettopreises ohne Skonto, Boni und ähnliche Nachlässe zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen, soweit dies nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge den zu erwartenden Schaden oder die gewöhnliche eintretende Wertminderung nicht erheblich übersteigt. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass dem Verwender ein geringer Schaden entstanden ist.

2) Das Recht des Verwenders, darüber hinausgehend Schadensersatz auf der Grundlage eines konkreten Nachweises zu verlangen, ist nicht ausgeschlossen.

 

7. Rückgabe von bestellten Waren

Die vom Verwender ordnungsgemäß und mangelfrei gelieferten Waren werden nicht zurückgenommen. Stimmt der Verwender in einem Ausnahmefall einer Rücknahme zu, wird für unbeschädigtes und original verpacktes Material nach Abzug der Frachtkosten der Rechnungspreis abzüglich 5% vergütet.

 

8. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

1) Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Verwenders ist ausgeschlossen, soweit es nicht um schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

2) Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 BGB bzw. das Leistungsverweigerungsrecht nach §320 BGB ist im kaufmännischen Verkehr für den Besteller ausgeschlossen.

 

9. Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

1) Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen den Parteien im kaufmännischen Verkehr ist 95326 Kulmbach.

2) Für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen findet deutsches Recht Anwendung.

 

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist 95339 Neuenmarkt.

 

11. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1) Allgemeines

a) Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und alle einschlägig bekannten Richtlinien, Verordnungen, Zulassungen, Herstellerangaben und DIN aus der Feuerungsverordnung für Schornsteinbauarbeiten (FeuV) und als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C.

 

12. Eigentumsvorbehalt

1) Sämtliche Lieferungen oder auch Verbauen von Material des Verwenders erfolgen an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt.

2a) Der Eigentumsvorbehalt des Verwenders bleibt auch dann aufrecht erhalten, wenn konkret bezeichnete Einzelrechnungen bezahlt werden und wenn einzelne Forderungen vom Verwender in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und diese anerkannt wurde, solange das Konto einschließlich der laufenden Wechselverpflichtung nicht ausgeglichen bzw. nicht den Kontosalto „0“ aufweist oder der Kunde kein Guthaben vom Verwender hat.

b) Als Konto in dem in a) genannten Sinne ist jede Aufstellung zu verstehen, aus denen sich Forderungen und Gutschriften des Kunden ergeben bzw. jede Auflistung von Forderungen, ohne dass diese ein Kontokorrentkonto im Sinne der § 355 ff.HGB darstellen muss, und ohne dass es einer regelmäßigen Abrechnung des Konto bedarf.

c) Mit vollständigem Ausgleich des Kontos gehen die bisherigen Eigentumsrechte uneingeschränkt auf den Kunden über.

d) Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verwenders unentgeltlich. §690 BGB findet keine Anwendung. Er hat die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.

3a) Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen, gewöhnlichen Geschäftsverkehr die vom Verwender gelieferte Ware zu veräußern, zu be- und/oder verarbeiten, solange wir hiergegen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die dem Verwender gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen, es sei denn, der Drittkäufer lehnt den Kauf unter Eigentumsvorbehalt schriftlich ab. In diesem Fall ist der Kunde nur gegen Barzahlung zu Weiterverkauf berechtigt.

c) Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber dem Drittverkäufer geht bis zur Zahlung als an den Verwender im Voraus abgetreten.

d) Für den Fall der wieder in Besitznahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung zur Weiterveräußerung dieser Ware und an Rechnung des Verkaufserlöses auf die Forderung gegen ihn.

e) Bei Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt der Kunde die ihm aus seiner Haftpflichtversicherung zustehenden Schadensersatzforderung gegenüber der Versicherung in Höhe der Beschädigung oder des Ausfalls der Eigentumsvorbehaltsware, bereits jetzt an den Verwender ab.

4) Der Kunde darf im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges die unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände bearbeiten, umbilden, umbauen oder mit anderen Sachen derart verbinden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden.

Eine Be- und / oder Verarbeitung und / oder ein Einbau oder Anbau der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag des Verwenders und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, dass der Verwender als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen ist. Das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache steht dem Verwender zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung.

5) Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, aus der Be- oder Verarbeitung, Umbildung der Vorbehaltsware oder im Falle eines Rechtsverlustes der Vorbehaltsware nach §946 BGB gegenüber einem Grundstückseigentümer, einem Drittkäufer oder sonstigen Dritten, werden bereits hiermit an den Verwender im Voraus abgetreten. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Die Einziehungsbefugnis der Forderung steht dem Verwender zu.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Käufer den Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verwender Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstanden Ausfall.

7) Übersteigt der Wert, der für den Verwender bestehender Sicherheiten seine Forderungen gegen den Kunden insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verwender auf Verlangen der Kunden oder eines durch die Übersicherung des Verwenders beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen (Vorbehaltsware oder Forderungen) in der die Forderung des Verwenders gegenüber dem Kunden übersteigenden Höhe nach Wahl des Verwenders verpflichtet.

 

13. Gewährleistung und Haftung

1) Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.

Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.

2) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung stehen.

3) Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuerstellung des Werkes erbringen.

4) Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. 

5) Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer oder Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder Verkäufers, oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers oder Verkäufers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Haftung des Werkunternehmers oder Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu max. zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit.

Der Werkunternehmer oder Verkäufer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer oder Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigen will oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruches statt der Leistung bleiben unberührt.

6) Garantie auf das verbaute und/ oder gelieferte Material kann nur der Direkthersteller geben.Wir als Verwender übernehmen nur Garantieansprüche für die Montage.

7) Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten  Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb 2 Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

8a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

b) Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.

9) Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falscher Bedienung durch den Kunden verursacht werden; bei Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.

 

14. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

1) Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

2) Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Ein Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden nicht zu erstatten. 

 

15. Rücktritt

Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

 

16. Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB´s oder einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages als ganzes nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, den Vertrag durch eine gesetzlich zulässige Klausel zu ergänzen, die der unzulässigen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Kamin Buss 19/10/2006

Wir nehmen nicht an einem Streitschlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Allgemeine Lieferuns- und Verkaufsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im folgenden „der Kunde“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Abmessungen und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden, dies gilt auch für Aufträge gegenüber unseren Handelsvertretern.

 

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotografien und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung dürfen sie Dritten z.B. zu Werbezwecken zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Unterlangen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

4. Rabatte und Preisvereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, mündliche Abreden haben nur nach schriftlicher Bestätigung Gültigkeit, dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

§ 3 Vergütung

 

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend und gilt mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk / Standort einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Einkaufsdatum zur Zahlung fällig. Preisänderungen bleiben vorbehalten, soweit nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder –erhöhungen eintreten, dies auf Verlangen nachzuweisen.

 

2. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

 

$4 Lieferung

 

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Mitwirkungspflichten verletzt oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend machen.

 

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferfrist muss schriftlich angegeben sein und ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen als ungefähr zu betrachten. Sie beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung etwa vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

 

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk / den Standort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, sowie solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind, auch wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges unseres Kunden eintreten.

 

4. Sofern wir verbindliche Fixtermine ausdrücklich schriftlich zusagen und deren Nichteinhaltung zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung, höchstens jedoch bis 0,5% Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5%. Hierüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Verpackungs- bzw. Transportmaterial aufzubewahren. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.

 

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn- bzw. Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 6 Gefahrübergang – Verpackung

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstallt auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde trägt für die Entsorgung von Verpackungen auf eigene Kosten Sorge.

 

§ 7 Mängelansprüche

 

1. Wir haften für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Will der Kunde bspw. Gegenüber seinem eigenen Kunden (Endverbraucher) selbst nachbessern, bedarf dies der vorherigen, schriftlichen Vereinbarung mit uns.

 

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Werden unserem Kunden später Mängel bekannt, beispielsweise durch Anzeige seitens eines Abnehmers, muss ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnisnahme schriftliche Anzeige uns gegenüber erfolgen, auch insoweit ist andernfalls die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt in beiden Fällen die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Zif. 3 dieser Bestimmung).

 

6. Über die vorsehende Gewährleistungsvereinbarung hinaus, die zwischen uns und unserm Kunden gelten, leisten wir nur gegenüber dem unmittelbaren Abnehmer unseres Kunden (Verbraucher) Garantie ausschließlich nach Maßgabe der dem Kunden übergebenen Garantieurkunde (Herstellergarantie). Die Garantieurkunde ist von unserem Kunden bei Abverkauf ordnungsgemäß auszufüllen und mit einem geeigneten Nachweis über das Kaufdatum versehen dem Verbraucher auszuhändigen. Weiter Garantien erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, etwas anders wird schriftlich vereinbart.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragtypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körber- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns arglistig vorwerfbar ist.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person der öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ausschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, der wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 07 / 2010

 

Bitte fragen Sie auch die "Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen von unserer Ofenausstellung (für den Verkauf  von beweglichen Sachen) an, sollten diese nicht bekannt sein.

 

Wir nehmen nicht an einem Streitschlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Diese AGB´s gelten auch für weitere durch uns betriebene Seiten.